Satzung

für den Reit- und Fahrverein Hellerau e. V.
Ortsteil Hellerau
01109 Dresden

§ 1 Name, Rechtsform und Sitz des Vereins

Der Reit- und Fahrverein Hellerau e.V. mit dem Sitz in 01109 Dresden, Ortsteil Hellerau, ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht unter Nr. VR 3190 eingetragen.

§ 2 Zweck und Aufgaben des Vereins, Gemeinnützigkeit

1. Der Reit- und Fahrverein Hellerau e.V. bezweckt:
1.1 die Förderung des Sports (§ 52 (2) Nr. 21 AO);
1.2 die Förderung des Tierschutzes (§ 52 (2) Nr. 14 AO);
1.3 die Ausbildung von Reitern, Fahrern und Pferden in allen Disziplinen.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
3. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
5. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung, insbesondere die Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 und Nr. 26 a EstG, ausgeübt werden.
6. Die Mitglieder sind hinsichtlich der ihnen anvertrauten Pferde verpflichtet, stets die Grundsätze des Tierschutzes zu beachten, insbesondere – die Pferde ihren Bedürfnissen entsprechend angemessen zu ernähren, zu pflegen und artgerecht zu halten
– den Pferden ausreichend Bewegung zu ermöglichen
– die Grundsätze artgerechter Pferdeausbildung zu wahren, d. h. ein Pferd nicht unreiterlich zu behandeln, z. B. zu quälen, zu misshandeln oder unzulänglich zu transportieren.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Mitglieder können natürliche Personen und Personenvereinigungen werden. Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an den Vorstand gerichtet wird; bei Minderjährigen bedarf er der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen.
2. Personen und Personenvereinigungen, die den Verein uneigennützig bei der Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben persönlich, finanziell oder materiell zu unterstützen bereits sind, können vom Vorstand als fördernde Mitglieder aufgenommen werden.
Die Mitgliederversammlung kann verdienten Mitgliedern und anderen Persönlichkeiten, die den Reit- und Fahrsport und die Vereinsarbeit wesentlich gefördert haben, die Ehrenmitgliedschaft verleihen.
3. Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft verpflichtet sich das jeweilige Mitglied zur Einhaltung der Vereinssatzung, Ordnungen sowie aller im Verein gefasster Beschlüsse.
4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Bestätigung des Aufnahmebeschlusses durch den Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod.
2. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
3. Die Kündigung der Mitgliedschaft im Verein ist zum Letzten des jeweiligen Jahresquartals möglich. Dabei hat die Kündigung jeweils einen Monat vor Kündigungstermin beim Vorstand in schriftlicher Form vorzuliegen.
4. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es gegen die Vereinsinteressen oder gegen die Satzung oder gegen Ordnungen oder die vom Verein gefassten Beschlüsse verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen First Gelegenheit zu geben, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs bekannt zu geben. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes steht dem Mitglied das Recht der Berufung an die nächste Mitgliederversammlung zu Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat ab Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand eingelegt werden. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschließungsbeschluss mit der Folge, dass der Ausschluss gerichtlich angefochten werden kann. Ausgeschiedene Mitglieder haben aus ihrer Mitgliedschaft keinen Anspruch an das Vereinsvermögen.
5. Mit dem Ende der Mitgliedschaft enden alle Ämter und Aufgaben des gewesenen Mitgliedes ohne besonderes Verfahren.

§ 5 Geschäftsjahr und Beiträge

1. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
2. Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein Beiträge und Umlagen gemäß der Beitragsordnung. Die Beitragsordnung regelt auch die Details zur Zahlungsweise und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages. Die Beitragsordnung ist nicht Satzungsbestandteil. Die Änderung der Beitragsordnung bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung.

§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Die Mitglieder können die Anlagen des Vereins zweckentsprechend, ggf. nach Maßgabe einer Nutzungsordnung nutzen. Eine Nutzungsordnung ist nicht Bestandteil der Satzung. Die Änderung der jeweiligen Nutzungsordnung bedarf des Beschlusses der Mitgliederversammlung.
2. Mitglieder, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, besitzen selbst Stimm- und Wahlrecht; in den Vorstand sind jedoch nur volljährige Vereinsmitglieder wählbar.
3. Ehrenmitglieder sind nicht stimmberechtigte Mitglieder. Pflichten entstehen durch die Ehrenmitgliedschaft keine.

§ 7 Organe

Die Organe des Vereins sind
– die Mitgliederversammlung
– der Vorstand.

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist von einem Vorstandsmitglied mindestens jährlich abzuhalten. Die Einladung erfolgt unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch und zusätzlich als Aushang im Schaukasten des Vereins oder auf der vereinseigenen Homepage mindestens 14 Tage (ab Zugang) vor der Versammlung. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse oder Emailadresse gerichtet ist oder 7 Tage nach Veröffentlichung im Schaukasten oder 7 Tage nach Veröffentlichung auf der Homepage. Den Entwurf der Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Drittel der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung erfolgt die Einladung unter Angabe der Tagesordnung schriftlich oder elektronisch und zusätzlich als Aushang im Schaukasten des Vereins oder auf der vereinseigenen Homepage mindestens 3 Tage (ab Zugang) vor der Versammlung.
2. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied bzw. dessen bevollmächtigten Vertreter ist möglich und muss dem Sitzungsleiter schriftlich vorliegen.
3. Jedes Mitglied kann bis 3 Tage vor der Mitgliederversammlung Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung schriftlich oder per E-Mail beim Vorstand einreichen. Später gestellte Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einfacher Mehrheit beschließt. Dies gilt nicht für satzungsändernde Anträge.
4. Anträge auf Satzungsänderungen müssen dem Vorstand bis spätestens 6 Monate für die nächste Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen.
5. Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Abstimmungen über finanzielle Belange des Vereins ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.
6. Wahlen erfolgen durch Handzeichen, auf Antrag von mindestens einem Drittel der anwesenden Mitglieder durch Stimmzettel. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Erhält keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
7. Das Stimmrecht von Mitgliedern unter 16 Jahren wird von ihren gesetzlichen Vertretern wahrgenommen. Pro Mitglied darf jeweils nur eine Stimme abgegeben werden.
8. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen beschließt die Mitgliederversammlung.
9. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die die Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen verzeichnen muss. Sie ist vom Vorstand zu unterschreiben.

§ 9 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist für die folgenden Aufgaben zuständig:
– Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
– Entgegennahme des Berichtes der Kassenprüfer
– die Entlastung des Vorstandes
– die Beiträge und Umlagen laut Beitragsordnung
– Beschluss von Nutzungsordnungen
– die Wahl der Mitglieder des Vorstandes, ferner der Kassenprüfer
– Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltplanes für das jeweilige Kalenderjahr
– die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins und
– die Anträge nach §3 Abs. 3 und §8 Abs. 3 dieser Satzung.
Beschlüsse über die Änderung der Satzung, über die Auflösung des Vereins und die Verfügung über das Vermögen des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

§ 10 Vorstand

1. Der Verein wird vom Vorstand geleitet.
2. Der Vorstand des Vereins besteht aus:
– 1. Vorsitzende/r
– 2. Vorsitzende/r, gleichzeitig Kassenwart
– 3. Vorsitzende/r, gleichzeitig Schriftführer
3. Vorstand im Sinne des §26 BGB sind der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der 3. Vorsitzende, jeder ist allein vertretungsberechtigt. Im Falle einer Verhinderung eines Vorstandsmitgliedes wird dieses durch den verbleibenden Vorstand vertreten. Die Vertretung ist im Protokoll der nächsten Vorstandssitzung festzuhalten.
4. Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit sie als Vorstandsmitglieder mit sich selbst als Vertreter einer juristischen Person Rechtsgeschäfte vornehmen. Soweit Vorstandsmitglieder im eigenen Namen oder als Vertreter natürlicher Personen mit dem Verein Rechtsgeschäfte vornehmen wollen, sind sie an dessen Vertretung gehindert. Der Vorstand entscheidet dann ohne Zuziehung der gehinderten Mitglieder (§ 34 BGB).
5. Der Vorstand kann mit bis zu 2 Beisitzern ergänzt werden. Die Beisitzer sind innerhalb des Vorstandes ohne Einschränkung stimmberechtigt. Sie sind aber grundsätzlich nicht zur Vertretung befugt. Im Rahmen ihrer Tätigkeitsbereiche können ihnen durch Vorstandsbeschluss Vertretungsbefugnisse übertragen werden.
6. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während seiner Amtszeit aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen (Selbstergänzung). Das Ersatzmitglied ist auf der nächsten anstehenden Mitgliederversammlung zu bestätigen.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit des gesamten Vorstandes gefasst.
8. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift aufzunehmen, die Gegenstände der Beratungen und Beschlüsse verzeichnen muss Sie ist von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

§ 11 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand entscheidet über
– die Vorbereitungen der Mitgliederversammlungen und die Ausführungen der Beschlüsse,
– die Erfüllung aller dem Verein gestellten Aufgaben, soweit die Entscheidung nicht der Mitgliederversammlung nach dieser Satzung vorbehalten ist und
– die Führung der laufenden Geschäfte.

§ 12 Kassenprüfung

Die ordnungsgemäße Buchführung des Vereins wird regelmäßig durch zwei von der  Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer geprüft. Diese erstellen der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht. Kassenprüfer sind nicht Mitglied des Vorstandes.

§ 13 Auflösung

1. Die Auflösung des Vereins oder der Wegfall des Vereinszwecks kann nur in einer eigens hierzu einzuberufenden Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und 2. Vorsitzende die gemeinsam vertretungsberechtigten Liquidatoren.
2. Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Tierschutzes oder die Förderung des Sports.